Blockadetraining in Bonn 28.4.2012
Zunächst: Wer in der Nähe von Bonn wohnt wird am 1. Mai dringend gebraucht. Heute wie auch 2008 werden „Autonome Nationalisten“ durch Bonn marschieren. Nazis aus dem Umfeld dieser so genannten „Autonomen Nationalisten“ haben in den letzten Jahren nämlich zahlreiche Gewaltverbrechen begangen, u.a.:
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Wir werden in Diskussionen zum Thema ESM oder Fiskalpakt am Pranger oft gefragt, was man tun könne. Wir haben eine mögliche Antwort für Sie: schreiben Sie den Abgeordneten aus Bonn eine Email! Der Name des Abgeordneten führt jeweils auf seine Seite bei abgeordnetenwatch.de. Befragen Sie den Abgeordneten dort öffentlich zum Thema ESM, oder schreiben Sie eine Email. Wir machen es Ihnen einfach: klicken Sie auf die Links unten für einen Vorschlag, wie eine Email aussehen könnte:
Ein ganz wichtiger Schritt ist es, sich mit dem ESM inhaltlich zu beschäftigen. Bildung schadet nicht! Hier eine Liste von Videos auf YouTube mit nachvollziehbaren Informationen zu den wichtigsten Klauseln im ESM:
BLOCKUPY: BESETZEN– BLOCKIEREN – DEMONSTRIEREN
Ganze fünf Euro mehr im Monat sind bei der Neubestimmung des soziokulturellen Existenzminimums im April 2011 für die Betroffenen herausgekommen – dazu ein unzulängliches und bürokratisches Bildungs- und Teilhabepaket, das bis heute kaum bei den Kindern ankommt. Eine Neubestimmung war fällig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regelsätze der Grundsicherung (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt hatte. Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.
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Am 24.03.2012 und 31.03.2012 haben wir im Rahmen der wöchentlichen Aktion “Kapitalismus am Pranger” erneut zur Rettung der Demokratie und zur Verhinderung des ESM-Vertrages aufrufen. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) stellt eine Art Ermächtigungsgesetz dar, der der Einrichtung fast unbegrenzte Befugnisse ohne jede Kontrolle zubilligt, die unbegrenzte Finanzmittel anfordern kann und die Mitglieder u.a. für immun erklärt und sie außerhalb jedweder gerichtlichen Kontrolle stellt und welches zudem im geheimen tagt.
Es war erfreulich, wie viele Bonner Bügerinnen und Bürger sich für dieses Thema interessierten und sich auch die gehaltenen Reden anhörten (eine davon in der Anlage). Wir hatten am Schluss kein einziges Flugblatt mehr (siehe Ablage).
Das Bonner Aktionsbündnis veranstaltet zum Auftakt der ‘Maifestspiele’ in Frankfurt ein paar Aktionstage hier in Bonn. Es geht darum für die Aktionen in Frankfurt am 16.-19. Mai 2012 zu mobilisieren. Infos und Termine für Frankfurt sind der Webseite european-resistance.org zu entnehmen. Occupy Bonn ist mit dabei.
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Am Samstag, 31.03.2012 werden wir ab 13:00 Uhr im Rahmen der wöchentlichen Aktion “Kapitalismus am Pranger” erneut zur Rettung der Demokratie und zur Verhinderung des ESM-Vertrages aufrufen. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) stellt eine Art Ermächtigungsgesetz dar, der der Einrichtung fast unbegrenzte Befugnisse ohne jede Kontrolle zubilligt, die unbegrenzte Finanzmittel anfordern kann und die Mitglieder u.a. für immun erklärt und sie außerhalb jedweder gerichtlichen Kontrolle stellt und welches zudem im geheimen tagt.
Breites Bündnis „Bonn stellt sich quer“ gegen Faschismus und Rassismus gebildet
Bonn – Entschlossen zeigte sich an diesem Wochenende ein sehr breites Bündnis den geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Bonn zu blockieren. Nach dem Bekanntwerden der furchtbaren Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU, der Großrazzia im sogenannten „Braunen Haus“ in Ahrweiler und der bundesweiten Verhaftungswelle von mindestens 23 Mitgliedern des „Aktionsbüros Mittelrhein“ rufen Gruppen der als extrem militant geltenden autonomen Nationalisten und andere rechtsextreme Kameradschaften zu einer zentralen Demonstration in Bonn am 1. Mai auf.
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Die Occupy Bonn-Bewegung plant ihre nächsten Aktionen in Bonn und bereitet sie vor, diskutiert aktuelle Entwicklungen und Themen usw. Treffen im Raum 109.
In Deutschland haben über 100 kritische Wissenschaftler_innen mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das regressive Krisenmanagement für einiges Aufsehen gesorgt. Wir teilen die Analyse, begrüßen die Kritik und freuen uns über ihre Unterstützung der bevorstehenden Proteste im März (M31) sowie im Mai (BLOCKUPY). Hier der Text:
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Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das
Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir
wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen
Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen:
mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank
(EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns
dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen,
die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in
anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der
Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in
Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden
gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die
öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren –
wir sind BLOCKUPY!
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